Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Ronald Lässig berichtet.

In Sachsen ist mit Kranzniederlegungen, Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen an den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953 erinnert worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würdigte bei der zentralen Veranstaltung des Landes in Görlitz den Mut der Menschen, die damals auf die Straße gegangen waren. „So sehr der 17. Juni 1953 Hoffnungen zerstörte, so sehr ist der 17. Juni heute ein Tag der Hoffnung. Eine Hoffnung darauf, dass es immer wieder Menschen voller Mut gibt, die für Freiheit eintreten“, erklärte Tillich nach Angaben der Staatskanzlei.

Im Landtag erinnert seit Montag eine kleine Ausstellung an den Volksaufstand. Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte zur Eröffnung den 17. Juni als einen Höhepunkt deutscher Geschichte. Die Opfer des Aufstandes seien für die Freiheit gestorben oder ins Gefängnis gegangen, die mit der friedlichen Revolution von 1989 errungen wurde und heute eine Selbstverständlichkeit sei, würdigte Rößler. Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die Erinnerung daran wachzuhalten.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten erinnerte mit 60 Kerzen am Leipziger Panzerspurendenkmal an die Niederschlagung des Aufstandes. Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Verbandes, forderte laut Mitteilung einen staatlichen Aktionsplan zur Aufarbeitung und Vermittlung von DDR-Geschichte. „Das ist das beste Mittel gegen Totschweigen und Vergessen.“ Der Bund stelle dafür gern Zeitzeugen zur Verfügung.


Sächsische Zeitung

Die SPD ist 150. Nur langsam erholt sie sich von den rot-grünen Regierungsjahren. Gestern Abend aber wurde in Berlin erstmal gefeiert. Der Landesverband in der Hauptstadt erinnerte an die stolze Vergangenheit der Volkspartei. Einst zählte die SPD rund eine Million Mitglieder und errang mehr als 40 Prozent bei Bundestagswahlen. Selbst 2005, am Ende der Ära von Reformkanzler Schröder, konnte die SPD noch 34 Prozent verbuchen, nur äußerst knapp hinter der CDU. Doch jetzt machen sich viele Genossen Sorgen. Seit Monaten pendeln die Umfrageergebnisse um die 25 Prozent. Eine Änderung scheint nicht in Sicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück agiert oft unglücklich, krititsiert so mancher Genosse. Als Konsequenz entließ Steinbrück gestern seinen umstrittenen Pressesprecher Michael Donnermeyer. Der Lehrer war einst Sprachrohr von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und so war die Feierlaune der Hauptstadt-SPD nicht ungetrübt. Denn schon in drei Monaten ist wieder Bundestagswahl. Da ist es verständlich, dass der Berliner SPD-Chef Jan Stöss gestern Abend in der Kalkscheune im Zentrum der Hauptstadt versuchte, die Parteibasis auf den Wahlkampf einzuschwören.

So mancher Bundestagskandidat der Berliner SPD dürfte sich Sorgen um den Wiedereinzug ins Parlament machen. Mechthild Rawert verlor 2009 das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an ihren CDU-Kontrahenten Jan-Marco Luczak, obwohl sie eine anerkannte Gesundheitspolitik betreibt. Doch ihr rauer Charme gilt als gewöhnungsbedürftig. Zwar wird Rawert wohl wieder über die Landesliste der Sozialdemokraten abgesichert. Aber der massive Stimmenverlust der Berliner SPD in ihrer einstigen Hochburg -immerhin rund 12 Prozentpunkte- hängt wie ein Damoklesschwert über der Partei, für die in Tempelhof-Schöneberg Senatorin Dilek Kolat die Verantwortung trägt. Ein Grund für den drastischen Wählerschwund sind folgenschwere Kommunikationsfehler nach innen und außen, sagen Experten. Mancherorts mangele es an professioneller Information und Werbung. Auch die Motivation der Anhänger durch den Vorstand wird als unzureichend eingeschätzt. Nur rund 8 Prozent der registrierten Genossinnen und Genossen beteiligten sich an Versammlungen und Kampagnen, beklagen Mitglieder der Basis.

Durch die Sozialdemokratisierung der CDU könnte es für die SPD in der Hauptstadt diesmal noch schwieriger werden als 2009. Denn Kanzlerin Merkel räumt die Themen ab, die viele Menschen bewegen. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren werde noch vor der Wahl umgesetzt, kündigte die CDU-Chefin letzte Woche an. Neuerdings will die Merkel-Partei auch die Mietsteigerungen deckeln, nachdem sie bereits den Mindestlohn auf ihre Agenda gesetzt hatte, den sie Lohnuntergrenze nennt. Und dann ist da noch die Linkspartei, die der SPD im Ostteil Berlins erneut Stimmen abjagen möchte. Die SED-Nachfolger schicken dort ihre Schwergewichte Gregor Gysi und Petra Pau an den Start. Auch deshalb werden SPD-Bundestagskandidaten wie Erik Gührs oder Matthias Schmidt, die als fleißige sozialdemokratische Lokalpolitiker gelten, allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt.

Das Opponieren hat die SPD in der Vergangenheit stark gemacht, das Regieren immer wieder schwach. Anders als früher scheint es der SPD jedoch seit dem Ende der Schröder-Ära vor acht Jahren nicht zu gelingen, sich zu erholen. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 errang sie magere 23 Prozent, so wenig wie zuletzt bei der Reichstagswahl 1893. Zwar gewann sie in den letzten Jahren etliche Landtagswahlen, in Hamburg sogar die absolute Mehrheit. Doch in Berlin musste die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 deutliche Verluste hinnehmen, wenn gleich es hier nochmal zur Regierungsbildung reichte. Auf Bundesebene hingegen sieht es düster aus. Die Demoskopen sehen die SPD nur knapp über der 25-Prozent-Marke, die Union hingegen bei 38 Prozent. Hängt der SPD Schröders Reformagenda 2010 nach? Nicht nur, sagen auch linke Sozialdemokraten. Einige Sozialstaatreformen seien notwendig gewesen. Aber sie seien zu umfangreich und mit Brachialgewalt durchgesetzt worden. Auch hier wird unzureichende Kommunikation kritisiert. Hinzu kam, dass die Partei in der Nach-Schröder-Ära die Rolle rückwärts versuchte, weg von ihrer "Agenda 2010". Durch dieses Hin und Her verlor die Partei Tausende Mitglieder. Sie zählt inzwischen nur noch rund 500.000 Anhänger, Tendenz fallend. Und auch die Wähler fehlen der SPD bis heute. Schlechte Aussichten also, um einen Politikwechsel auf Bundesebene einleiten zu können.

myheimat, 11.06.2013

BERLIN – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus der Hauptstadt. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge damit einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre Anfang dieses Jahres öffentlich gemacht. Daraufhin meldeten sich mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund zu Wort. Sie kritisierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er seit Monaten informiert war, dass diesem Verein wegen des Umgangs mit Geldern die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, woraufhin dieser nun den Geldhahn zudrehte.

Offenbar bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: “Die Aufarbeitung muss weiter gehen”. Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift “Ein gutes Zeichen für die VOS”. Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.

mein-Suedhessen.de, 06.06.2013
MZ, 06.06.2013

Die geplante Laudatio des früheren Stasi-IM und DDR-Gefängnispsychiaters Jürgen Rogge bei der Verleihung des Johannes-Gillhoff-Literaturpreises sorgt für Kritik. Die DDR-Opfer-Hilfe nannte das Vorhaben der Gillhoff-Gesellschaft in Glaisin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eine Geschmacklosigkeit. Der Preis soll am 8. Juni an Dietrich Sabban verliehen werden.

Der Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, zeigte sich erschüttert, dass erst der frühere Stasi-IM Dietmar Enderlein für sein Lebenswerk mit dem Unternehmerpreis des Landes geehrt wird und wenige Wochen später ein Ex-IM eine Preisträger-Laudatio halten soll. «In Mecklenburg-Vorpommern hätte vermutlich sogar Erich Mielke noch seine Comeback-Chance», erklärte Lässig in Berlin. «Wir fordern, dass der Stasi-Spitzel von der Preisverleihung ausgeladen wird. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für die ehemals politisch Verfolgten.»

Am Montag hatte die Vizepräsidentin des Landtags, Silke Gajek (Grüne), mit einem Boykott der Preisverleihung gedroht, sollte Rogge als Laudator auftreten. Der Vorsitzende der Gillhoff-Gesellschaft, Hartmut Brun, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Schweriner Volkszeitung, 04.06.2013

Dauerregen und kein Ende in Sicht – die Lage im Süden Deutschlands hat sich weiter zugespitzt. Chemnitz, Passau und Rosenheim riefen ebenso wie Zwickau und der Landkreis Leipzig Katastrophenalarm aus. Die Flüsse überschwemmten weitere Straßen in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Mehr hier

von Ronald Lässig.

LONDON – Bayern München hat das deutsche Duell im Wembley-Stadion für sich entschieden. Das Team besiegte im Champions-League-Finale Borussia Dortmund mit 2:1 und holte erstmals seit 2001 wieder den Titel in der Königsklasse. Das entscheidende Tor schoss Arjen Robben in der 89. Minute. Mehr dazu hier: Sportschau

Ronald Lässig berichtet.

LEIPZIG – Mit einem großen Festakt hat die SPD das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie gefeiert. Damit soll an den langen Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erinnert werden. Rund 1600 Gäste aus 80 Ländern nahmen an der Feier im Gewandhaus teil. Neben Frankreichs Präsident François Hollande waren noch neun weitere europäische Staats- und Regierungschefs anwesend sowie knapp 30 Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien und Vertreter der US-Demokraten. Zu den geladenen Gästen zählten auch die sozialdemokratischen Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in Leipzig die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. “Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte”, sagte Gauck im MDR. Damit habe die Partei den mühsamen Weg beschritten, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, “anstatt utopische Fernziele zu proklamieren”.

Frankreichs Präsident Hollande lobte die Reformanstrengungen der Agenda 2010: Zum Fortschritt gehöre es, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank der Entscheidungen von SPD-Kanzler Schröder sei Deutschland heute weiter als andere Länder. “Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht”, sagte der Sozialist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte die Verbundenheit der SPD mit den französischen Sozialisten. Gemeinsam hätten beide Parteien ihren Beitrag zur Integration Europas geleistet. Zugleich kritisierte Gabriel die Krisenpolitik der Bundesregierung: Wenn es um Banken gehe, würden Hunderte Milliarden Euro ausgegeben. “Dagegen wirken Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie homöopathische Dosen.”

Kanzlerin Angela Merkel würdigte die SPD als “streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland”. Für diesen “gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung”, so die CDU-Bundesvorsitzende, die ebenfalls an dem Festakt teilnahm.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gratulierte “als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist” der SPD zum runden Geburtstag. “Uns und die SPD verbindet, dass wir jenseits aller Parteigrenzen als Demokraten einen gemeinsamen Auftrag haben: Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern.”, so Seehofer.

Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. 1890 benannte sich die Nachfolgepartei in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um.

New York – Netzwerke wie Twitter oder Facebook erobern die Sphären unseres Alltags. Die New Yorker Börse hat jetzt begonnen, Twitter nach börsenrelevanten Informationen auszuwerten. Sie verspricht sich davon aktuellere Kursinformationen. Doch die Netzwerke bergen auch Gefahren für den Aktienhandel, wie jüngste Ereignisse belegen.

Eine Börsensprecherin sagte, es gehe nicht darum, was passiert sei, es gehe darum was gerade passiere. Deswegen habe man sich zu einer Zusammenarbeit mit der US-Firma Social Market Analytics entschieden, die das notwendige Tool für die Twitteranalyse entwickelt hat. Den Kunden der Börse werde ein sogenanntes “Sentiment Signature Feed” angeboten, welches automatisch ausgewählten Twitterkanälen folge und aus der Masse an Tweets für die an der Börse gelisteten Unternehmen in Echtzeit einen “Sentiment Score” berechnet. Dieser soll zusammen mit anderen Börsensignalen helfen, mögliche Kursschwankungen von Aktien und Fonds vorwegzunehmen.Social Market Analytics betont, dass man keinen regulären Twitternutzern folge, um die Scores zu berechnen. Die Twitterkanäle, die ausgewertet würden, seien “Analysten, offizielle Nachrichtenkanäle und andere ausgewiesene Experten.” 90 Prozent aller Tweets seien irrelevant für die Scores und würden von der Software als Spam gefiltert.

Frank Herkenhoff von der Deutschen Börse in Frankfurt sagt, solche Tools seien nur für professionelle Anleger oder Hochfrequenzhändler geeignet, die das professionelle Equipment dafür und auch die Zeit hätten, ständig die Informationen im Blick zu behalten und im richtigen Moment zu handeln. Die Analyse von Social Media-Kanälen wie Twitter birgt auch Gefahren. Erst vor Kurzem brachte ein Hackerangriff auf den Twitter-Kanal der Nachrichtenagentur AP die US-Börsenkurse ins Schwanken, als Hacker über den offiziellen Twitteraccount der Agentur von angeblichen Explosionen im weißen Haus gesprochen hatten. Auch für die gezielte Manipulation von Börsenwerten kann Twitter missbraucht werden, wie die Vergangenheit belegt.