Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Nach dem jüngsten Bericht des Magazins Spiegel über flächendeckende Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen an DDR-Patienten werden Rufe nach Entschädigung und möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen laut. Laut Spiegel sollen an den Medikamententests westlicher Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken offenbar mehr Patienten beteiligt gewesen als bislang bekannt. Mindestens 50 000 Menschen sollen – zum Teil ohne ihr Wissen– an diesen Arzneimittelversuchen teilgenommen haben.

Es handele sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsse, so CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Wenn der Fall aber in kein rechtliches Schema passe, dann müsse sich der Gesetzgeber damit befassen. Auch die DDR-Opferhilfe forderte Entschädigung. Es sei ein Skandal, dass ethische Grundsätze gegen Westgeld offenbar planmäßig über Bord geworfen worden seien, sagte der Vorsitzende Ronald Lässig.

Dem Spiegel zufolge sollen westliche Pharmakonzerne in der DDR hunderte Medikamentenstudien in Auftrag gegeben haben. Dabei sollen bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet worden sein. Bei mehreren Testreihen soll es Todesfälle gegeben haben.

Frankfurter Rundschau, 13.05.2013

BERLIN – Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der Aufmarsch war auf heftige Kritik gestoßen. Die DDR-Opfer-Hilfe forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur. „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“, erklärte der Vorsitzende des Verein, Ronald Lässig, am Samstag. Für ehemals politisch Verfolgte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass im demokratischen Rechtsstaat ein „Traditionsverband“ von Stasi- und NVA-Offizieren in Uniform aufmarschieren kann als sei nichts geschehen.

Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski und der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert. Anlass der Aktion war der Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.

Berliner Zeitung, 11.05.2013

BERLIN – Im Schlosspark Theater wird heute bei einer Matinee Flagge gezeigt gegen Rechts. Der Schauspieler Hardy Krüger möchte mit seiner politischen Aktion gegen Gewalt junge Leute vor den „Kameradschafts-Abenden“ der Neo-Nazis bewahren und den Jugendlichen stattdessen Hobbies bieten, als Weg in die Zukunft. Zu diesem Zweck hat sich Krüger unter anderem mit „Exit-Deutschland“, dem „Stern“, Reinhold Beckmann und dem Dornier-Museum verbündet. Es wird zum Thema mehrere Talkshows in deutschen Städten geben. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. unterstützt die Veranstaltung im Berliner Schlosspark Theater und kann aufgrund von Freikarten vor Ort deutlich präsent sein, sagt Vorstandsmitglied Ellen Rappus, die selbst auch Überlebende des Holocaust ist. An der Veranstaltung nehmen außerdem teil: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bernd Wagner und Dieter Hallervorden. Die Schirmherrschaft hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Rhein Main Verlag, 28.04.2013