Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Berlin/Hamburg (dpd) - Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg stehen unter dem Verdacht des versuchten Prozessbetruges mit falschen eidesstattlichen Versicherungen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete Ermittlungsverfahren gegen beide SED-Opferchefs ein. Das Aktenzeichen: 221 Js 3233/13. Das belegen Unterlagen, die der Redaktion vorliegen. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln demnach auch gegen Gudrun Alexandra Hölzer, die Rechtsanwältin der SED-Opferchefs. Holzapfel und Sterneberg hatten Falschmeldungen über einen Sozialdemokraten verbreitet, in dem sie unter anderem behaupteten, dieser habe zu DDR-Zeiten im Außenhandelsbetrieb Elektrotechnik Export-Import, einem "Stasi-kontrollierten Betrieb des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (KoKo)" gearbeitet. Das Landgericht Berlin verbot Holzapfel und Sterneberg diese sowie drei weitere Falschmeldungen mit einstweiliger Verfügung vom 29.08.2013. Dagegen reichten beide Beschwerde ein, wobei sie im Prozess zur Kernfrage als falsch kritisierte eidesstattliche Versicherungen vorlegten. Daswurde angezeigt. Danach wies das Landgericht am 05.11.2013 die Beschwerde beider SED-Opferchefs kostenpflichtig ab. Es stehen zudem tausende Euro Anwaltsgebühren im Raum.

Verleumdungen unter dem Decknamen Senneberg

Carl-Wolfgang Holzapfel führt den Verein 17.Juni 53, Tatjana Sterneberg den Verein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck. Mittels ihrer Vereinsmedien hatten sie im Sommer auch wahrheitswidrig verbreitet, das SPD-Mitglied habe die KoKo-Firma zu dem Termin verlassen, als Stasi-Genossen sich mit gefakten Dankesurkunden auf das Ministerium des Innern umschreiben ließen. Zudem -so behaupteten die SED-Opferchefs- habe der Sozialdemokrat zur Verschleierung verschiedene Geburtsdaten verbreiten lassen und seine KoKo-Vergangenheit verschwiegen, weshalb er 2011 beim Stalinismus-Opferverband seinen Hut nehmen musste. Keine dieser Behauptungen konnten Holzapfel und Sterneberg vor Gericht belegen. Das Verbot ist folgerichtig. Neben versuchten Prozessbetruges dürfte es nun auch um Verleumdung gehen. Pikant: Wie Holzapfel im Prozess einräumte, verbirgt er selbst sich unter dem Decknamen "Volker Otto Senneberg", der als Autor der Falschmeldungen kursiert. Die Initialen "VOS" erinnern an den gleichnamigen SED-Opferverein, der Holzapfel mehrfach ausschließen wollte und Sterneberg die Aufnahme verweigert hat.

Gerichtsbekannt wegen Falschmeldungen

Carl-Wolfgang Holzapfel alias Senneberg ist inzwischen einschlägig gerichtsbekannt. Der 17.Juni-Chef war bereits 2011 zur Unterlassung einer Behauptung verurteilt worden. Auch damals hatte er ein SPD-Mitglied diffamiert. Diese Diffamierung hatte Holzapfel als Pressemitteilung getarnt veröffentlicht. Auch sonst thematisiert der SED-Opferchef in seinen Artikeln auffällig oft Sozialdemokraten. Über einen Berliner SPD-Abgeordneten hatte Holzapfel vor einigen Monaten einen Artikel unter der reißerischen Überschrift "Mit Lügen ins Abgeordnetenhaus" verbreitet, wo er ausgerechnet die auch jetzt verwickelte Tatjana Sterneberg in der Rolle als "streitbare Bürgerin" ins Feld führte. Ein fragwürdiges Schauspiel. Angesichts dessen darf man gespannt sein, ob das Duo Holzapfel-Sterneberg jetzt möglicherweise einen Bericht in eigener Sache veröffentlicht, vielleicht unter der Überschrift "Mit Lügen ins Gericht"? Beide Verdächtige waren für die Redaktion zwecks Stellungnahme nicht erreichbar.

Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Dass aus dieser SED-Opferchef-Ecke Attacken gegen Sozialdemokraten, aber auch regelmäßig gegen andere Opfervertreter wie beispielsweise den ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet werden, könnte vielleicht in der dunklen Vergangenheit begründet sein. Denn Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, wie zahlreiche Berichte der Springer-Presse belegen. Später war er Fraktionschef der "Republikaner" in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auf. Dabei flankiert wurde Holzapfel ebenfalls von seiner Lebensgefährtin - Tatjana Sterneberg. Wie die Kreise sich schließen.

Hamburger Wochenblatt 08.11.2013

Berlin – Mächtig und einflussreich war und ist die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“. Sie residiert im Zoobogen mit Blick über Berlin, der Chef sitzt im ZDF-Fernsehrat, angesehene Mitglieder tragen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nun bröckelt die renommierte Fassade. Ermittlungsbehörden jagen die Opfer von Gewaltherrschaft, politischer Verfolgung und Stasi. Am 9. Februar 1950 wurde der VOS in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte aus der DDR schlossen sich an, schnell explodierte die Mitgliederzahl in den fünfstelligen Bereich. Ihr Erbe steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11. Seit Monaten versuchen die Ermittler, Licht ins Dunkel zu bringen. Unter Verdacht: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Verein soll dank öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Zur Anklage kam es bislang nicht. Doch die Schlinge scheint sich enger zu ziehen.

Nach KURIER-Informationen wurden mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in der Colditzstraße (Tempelhof) geladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Damit aber nicht genug. Im Sommer fand eine „Außenprüfung“ der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend sollen nach KURIER-Informationen mehr als 100 000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert worden sein. Zwischenzeitlich wurden angeblich sogar Konten gesperrt. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem KURIER. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Die „jagende“ Behörde Nummer vier ist das Berliner Finanzamt für Körperschaften. In einem dem KURIER vorliegenden Schreiben an den VOS werden die Beamten sehr deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Wie geht es weiter mit dem Verein, der mit spektakulären Aktionen in den letzten Jahren auf sich aufmerksam machte? Etwa 2009 mit den „falsche Mauertoten“ am Potsdamer Platz (mit Einschusslöchern), deren Bilder um die Welt gingen. Insider vermuten, dass der Verein, sollte es zu Verurteilungen und Rückzahlungen kommen, am Ende wäre. Schlimmer als die finanziellen Einbußen wäre der komplette Verlust der Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Doch schon jetzt droht der Kollaps. Denn nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen (Martin Gutzeit), stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Immerhin eine fünfstellige Summe pro Jahr.

Berliner Kurier, 29.10.2013

Die Vereinten Nationen haben "überzeugende Beweise" für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die UN-Inspekteure hätten Hinweise auf das Giftgas Sarin in Proben entdeckt, die nach einer Attacke auf Zivilisten im August in der Nähe von Damaskus genommen wurden. Das berichtet der Nachrichtensender "N24".

n24

Dresden | (dpd-sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013

Berlin (dpd-bb) - Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. an das Unrechtsregime in der DDR erinnert. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) gedachten Vertreter des SED-Opferverbandes in der Kapelle der Versöhnung der Toten und Verletzten von Mauer und Stacheldraht. In der Gedenkstätte Berliner Mauer hatte der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am Morgen einen Kranz niedergelegt. Die damit verbundene Mahnung: „Nie wieder Diktatur in Deutschland“. Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., sagte: „Die Mauer in Berlin war das Symbol für Diktatur und Teilung mitten in Deutschland. Wir fordern die Politik auf dafür zu sorgen, dass die politische Bildung der Jugendlichen verbessert wird. Das ist das beste Mittel gegen Ostalgie. Gerade die jungen Menschen müssen erfahren, dass bis vor 20 Jahren noch eine Diktatur in Deutschland existierte, die an der Grenze auf Menschen schoss als seien sie Hasen.“ Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge starben an der innerdeutschen Grenze mindestens 1393 Menschen. Letztes Opfer war Chris Gueffroy, der im Februar 1989, neun Monate vor dem Mauerfall, bei einem Fluchtversuch in Berlin erschossen wurde. Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat.


Mitteldeutsche Zeitung

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen. Nach Expertenmeinung sei es nötiger denn je, dass die nächste Regierung endlich eine Kommission einsetzt, um über die Zukunft der Behörde zu beraten. Freilich reiche es dann nicht, allein die Behörde in den Blick zu nehmen, die neben der Aktenaufbereitung für Bildung und Forschung zuständig sei. Gefordert wird, dass in den Prozess auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen werden. Nötig ist eine umfassende Lösung im Sinne der interessierten Bürger.

bstu

Am Abend gedachten in Duisburg bei einer «Nacht der 1000 Lichter» der Opfer der Loveparade vor drei Jahren. Zu der neuen Gedenkstätte am damaligen Party-Gelände kamen am Vorabend des dritten Jahrestages auch Hinterbliebene und Verletzte. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 waren in einem Gedränge am einzigen Aus- und Eingang zum Feiergelände 21 Menschen zu Tode gedrückt worden. Mehr als 500 wurden verletzt. Tausende, die im Gedränge um ihr Leben beangten, leiden noch heute unter den Folgen. Bisher, so beklagen Opfer, wurde nichtmal ein Beschäftigter der Stadt Duisburg versetzt.

Gießen | Auf einem DDR-Forum im bayerischen Eichstätt hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Der heutige Politikwissenschaftler und Journalist war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee in Ost-Berlin engagiert, das erstmals Zugang zur Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die
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politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt vom SED-Opfer-Dachverband UOKG, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. "Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben" war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema "Eichstätt und die DDR" präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.


Gießener Zeitung, 19.07.2013

Gießen | Auf einem DDR-Forum im bayerischen Eichstätt hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Der heutige Politikwissenschaftler und Journalist war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee in Ost-Berlin engagiert, das erstmals Zugang zur Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt vom SED-Opfer-Dachverband UOKG, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. "Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben" war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema "Eichstätt und die DDR" präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.


Gießener Zeitung, 19.07.2013