Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Nach dem jüngsten Bericht des Magazins Spiegel über flächendeckende Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen an DDR-Patienten werden Rufe nach Entschädigung und möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen laut. Laut Spiegel sollen an den Medikamententests westlicher Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken offenbar mehr Patienten beteiligt gewesen als bislang bekannt. Mindestens 50 000 Menschen sollen – zum Teil ohne ihr Wissen– an diesen Arzneimittelversuchen teilgenommen haben.

Es handele sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsse, so CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Wenn der Fall aber in kein rechtliches Schema passe, dann müsse sich der Gesetzgeber damit befassen. Auch die DDR-Opferhilfe forderte Entschädigung. Es sei ein Skandal, dass ethische Grundsätze gegen Westgeld offenbar planmäßig über Bord geworfen worden seien, sagte der Vorsitzende Ronald Lässig.

Dem Spiegel zufolge sollen westliche Pharmakonzerne in der DDR hunderte Medikamentenstudien in Auftrag gegeben haben. Dabei sollen bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet worden sein. Bei mehreren Testreihen soll es Todesfälle gegeben haben.

Frankfurter Rundschau, 13.05.2013

Westdeutsche Pharmaunternehmen sollen bis zum Mauerfall 1989 neue Medikamente an Krankenhauspatienten in der DDR getestet haben – und zwar ohne deren Wissen. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, haben Konzerne wie Bayer und Novartis rund 600 medizinische Studien in mehr als 50 Kliniken in der DDR in Auftrag gegeben. Das war den Arzneimittelherstellern bis zu 800.000 Westmark pro Studie wert.

Entschädigung für die Opfer

Ronald Lässig will Missverständnisse nicht als Entschuldigung akzeptierten. Der Vorsitzende des DDR-Opferhilfe-Vereins ist überzeugt davon, dass in Ostdeutschland mit voller Absicht Menschenversuche durchgeführt worden sind. “Das war im Grunde eine Erniedrigung für den Menschen, dass Leute, die sich hilfesuchend an Ärzte wandten, derart missbraucht wurden”, sagt er gegenüber der Deutschen Welle über die medizinischen Studien.

Lässig fordert eine unabhängige Untersuchungskommission, die ermitteln soll, was damals genau passiert sei. Außerdem verlange er, dass Geschädigte und Hinterbliebene Entschädigungszahlungen erhalten sollen. Schließlich hätten die beteiligten Pharmakonzerne, aber auch die ostdeutschen Kliniken, erhebliche Profite durch die Tests erwirtschaftet. “Das zeigt die Notlage, in der sich die DDR wirtschaftlich befand”, sagt Lässig. “Offensichtlich war kein Mittel zu schlecht, um an Westgeld zu kommen.”

Langwierige Aufklärung

Das sieht auch Dagmar Hovestädt so, die Pressesprecherin der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Stasi). “Der Job der Stasi war es, diese neue Deviseneinnahmequelle, die der Staat sich überlegt hatte, sprudeln zu lassen”, sagt Hovestädt. Um den Aufklärungsprozess zu unterstützen, wird ihre Behörde die Unterlagen zur Verfügung stellen, die die Stasi zur Überwachung der Studien angelegt hatte.

Deutsche Welle, 15.05.2013

BERLIN – Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der Aufmarsch war auf heftige Kritik gestoßen. Die DDR-Opfer-Hilfe forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur. „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“, erklärte der Vorsitzende des Verein, Ronald Lässig, am Samstag. Für ehemals politisch Verfolgte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass im demokratischen Rechtsstaat ein „Traditionsverband“ von Stasi- und NVA-Offizieren in Uniform aufmarschieren kann als sei nichts geschehen.

Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski und der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert. Anlass der Aktion war der Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.

Berliner Zeitung, 11.05.2013

LEIPZIG – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig betonte beim Medientreffpunkt MItteldeutschland die wachsende Bedeutung der neuen Medien. Die dreitägige Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto: Macht und Mühsal in der Medienlandschaft. Für Fernsehen und Radio sei es zunehmend wichtig, den Weg ins Internet und Social Web zu finden, sagte Lässig im Interview. Die Sächsische Landesmedienanstalt unterstütze die privaten Anbieter in einer medienpolitisch beispielhaften Weise. Auch die Erlangung von Medienkompetenz im Freistaat werde flankiert, sagte Lässig, der seit 2010 für Grundsatzfragen und Technik im Aufsichtsorgan der Sächsischen Landesmedienanstalt mitverantwortlich ist. Gerade für junge Menschen müsse mehr getan werden. Da ist er sich mit MDR-Intendantin Karola Wille einig. Sie war ebenfalls beim Medientreffpunkt zu Gast und stellte dort den in Planung befindlichen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal vor. Er solle auf Heranwachsende ab 14 Jahren ausgerichtet sein, sagte sie. Die Altersgruppe der Jugendlichen sei eine schwierige, beklagte Wille. Das Durchschnittsalter der ARD- und ZDF-Zuschauer liegt um die 60. Insgesamt waren in diesem Jahr rund 1300 Gäste zum Medientreffpunkt gekommen. Etwa 250 Referenten diskutierten auf rund 45 Podien. Die Themenvielfalt und die teilweise kontroversen Diskussionsrunden in den vergangenen drei Tagen hätten den Medientreffpunkt aus Veranstaltersicht erneut zu einem Erfolg gemacht, bilanziert Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und turnusmäßig Vorsitzender der AG Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Zu deren Mitgliedern gehören neben den drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten die Stadt Leipzig, der Mitteldeutsche Rundfunk sowie weitere Unternehmen aus der Medienbranche. Der Medientreffpunkt findet bereits seit 1999 traditionell Anfang Mai in Leipzig statt. Ziel der Veranstaltung ist es, für den Medien- und Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland zu werben und die mediale Debatte um aktuelle Entwicklungen in Medienpolitik, Medienwirtschaft und Medienrecht von Sachsen aus mitzubestimmen.

myheimat, 10.05.2013

BERLIN – Nach Bekanntwerden finanzieller Fragwürdigkeiten bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat laut seinem Schreiben vom 12.04.2013 dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. Eine solche Empfehlung gilt in der Behördensprache als deutlicher Hinweis. Laut Berliner Anklagebehörde wird seit Monaten gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Beauftragter für Stasi-Unterlagen in Erklärungsnot

Aufgrund dessen gerät nun auch der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen unter Druck. Seine Behörde überwies weiter öffentliche Fördermittel in fünfstelliger Höhe an die VOS, obwohl sie seit September 2012 über die Ermittlungen informiert war. Vereine und Privatpersonen hatten sich über diese Vergabepraxis beschwert. Es sei ein Skandal, hieß es jetzt, dass es erst einer amtlichen Empfehlung bedürfe, um den Stasi-Beauftragten zum vernüftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewegen. Dieser hätte die Förderung der VOS sofort stoppen müssen als ihm die Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin gehe es um Geld. Jetzt kümmern sich auch der Präsident des Abgeordnetenhauses und weitere Mandatsträger um den Vorgang.

Neuer Fördermittel-Skandal in Berlin?

Das ist nur folgerichtig, denn es drängt sich die Frage auf, ob mit den Vorgängen um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ein neuer Fördermittel-Skandal im Land Berlin ans Tageslicht kommt. Erinnerungen werden wach an die Treberhilfe. Auch in diesen Verein pumpten Berliner Behörden noch öffentliche Steuergelder, als Medien längst über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten. Nach massiven Protesten und zahlreichen Presseveröffentlichungen wurde die Finanzierung letztlich gestoppt. In derlei Fällen sind oft Gelder versickert; das Nachsehen hat dann der Steuerzahler. Wiederholt sich jetzt ein solcher Skandal? Eins scheint festzustehen: Nicht alle Berliner Amtsträger haben die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen.

Mitteldeutsche Zeitung, 10.05.2013

Ronald Lässig berichtet.

Leipzig – Der Breitbandausbau für die Internetversorgung wird sich künftig am Bedarf orientieren müssen. ARD, ZDF und die Privatmedien seien in der Verantwortung. Darüber waren sich alle Experten zum Abschluss auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland einig. Der Verbreitung des Internets über Kabel kommt immer stärkere Bedeutung zu. MDR-Fernsehdirektor Wolf-Dieter Jacobi sieht die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen. Dietmar Schickel, Geschäftsführer von Tele Columbus, sagte, beim Ausbau der Netze seines Unternehmens werde zuerst geprüft, ob und wo Bedarf besteht. Es werde also nicht aufs Geradewohl investiert. Angesprochen auf eine geplante Datendrosselung, wie sie die Deutsche Telekom eingeführt hat, zeigte sich Schickel entspannt. Das Kabel habe solch große Bandbreiten, dass über eine Drosselung momentan nicht nachgedacht werden müsse. Das Thema Datendrosselung ist aber ein Thema für die Wohnungswirtschaft. Vor die Entscheidung gestellt, einem Anbieter mit oder ohne Datendrosselung den Zuschlag zu geben, würde sich Dr. Claus Wedemeier vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wohl für den Anbieter ohne Beschränkung entscheiden. Für Wedemeier ist es aber letztlich nicht entscheidend, auf welche Art und Weise die Inhalte zum Nutzer kommen, sondern dass sie ankommen und dass sie bezahlbar sind. “Dem Nutzer ist es egal, wie er sein Fernsehen oder sein Internet bekommt.” Hauptsache die Technik sei leicht bedienbar und kostengünstig. Eine Möglichkeit, die Bandbreite der Kabelnetze besser zu nutzen, sieht Martin Deitenbeck, Chef der Sächsischen Landesmedienanstalt, darin, die analogen Programme perspektivisch abzuschalten. Darin stimmte ihm Dietmar Schickel zu. Auch Tele Columbus plane die Abschaltung. Doch vorher müsse dieser Schritt mit der Wohnungswirtschaft abgestimmt werden. Vorrangiges Ziel des Breitbandausbaus, darüber waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, ist es aber, die so genannten “weißen Flecken” im ländlichen Raum zu bedienen. Dabei beginne der ländliche Raum in einigen Regionen Ostdeutschlands mitten im Stadtzentrum, bemerkte Martin Deitenbeck süffisant. Für Deitenbeck geht der Ausbau insgesamt zu langsam voran. Das sei eventuell die Chance für die Verbreitung über den Funkstandard LTE, bemerkte Matthias Pohler. Dennoch zeigte sich der Chef der Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft skeptisch, was die Leistungsfähigkeit des Funk-Internets betrifft. Für bestimmte Bereiche sei LTE gut, doch die Zukunft sieht Pohler beim Kabel. Dabei hätte er auch keine Probleme, wenn der Anschluss ab einem gewissen Datenvolumen gedrosselt würde. Schließlich müsse der Dienst für den Anbieter finanzierbar bleiben. “Über Datendrosselung bei Mobiltelefonen regt sich schließlich auch keiner so auf”, so Pohler. Einen weiteren wichtigen Aspekt des Ausbaus sprach Claus Wedemeier an. Es seien nicht die Privatpersonen, für die das Internet besonders wichtig sei. Er habe die Erfahrung gemacht, dass vor allem Gewerbetreibende auf das Netz angewiesen seien. Hier sei noch viel zu tun. Das sieht auch Matthias Pohler so und zeigte sich optimistisch, was den Netzausbau betreffe. Sein Unternehmen stehe da vor gewaltigen Aufgaben. Für Martin Deitenbeck besteht die Herausforderung in der Chancengleichheit der Anbieter. Einerseits würden die Kabelbetreiber reguliert, andererseits gebe es entsprechende Reglungen für die Internetfernsehanbieter nicht. Für Claus Wedemeier wiederum wäre es wünschenswert, in Zukunft als Wohnungsunternehmen aus verschiedenen Anbietern den besten auswählen zu können. Ob es dazu komme wisse er allerdings nicht. Das sei momentan noch Zukunftsmusik.

Ronald Lässig berichtet.

Es ist als Wertschätzung für die Fans der vier Schweden gedacht und Erinnerung an ABBA, die Popband, die vor allem in den 1970er Jahren weltweit Furore machte und bis heute mehr als 400 Millionen Platten verkauft hat. In Stockholm eröffnete das Abba-Museum, in dem Fans ihre Stars als 3-D-Hologramme erleben können. Wer Glück hat, erhält sogar einen Anruf von Anni-Frid oder Agnetha.

Stockholm – “Wir möchten einfach, dass Sie das Gefühl erleben, das fünfte Mitglied von Abba zu sein”: So locken die Museumsmacher die Fans der weltberühmten Band in die schwedische Hauptstadt. Dort eröffnete ein Abba-Ausstellungshaus, das mit Plateauschuhen und ähnlichen bunten Stücken sowie mit ein wenig Technik-Zauber die Pop-Legenden zu neuem Leben erweckt. Die große Frage lautet nun natürlich: Führt die Wiederbelebung sogar zu neuer gemeinsamer Musik?

Als einziger aus dem Quartett hat Björn Ulvaeus aktiv an der Gestaltung des 5000-Quadratmeter-Museums auf der Insel Djurgården im Herzen Stockholms mitgewirkt – und auch eine Menge Geld investiert. Fans können dort zum Beispiel zu den Klängen des Abba-Welthits “Dancing Queen” tanzen. Oder zu den Klassikern mitsingen – auf einer Bühne umgeben von den Original-Abbas in 3D als lebensgroße Hologramm-Figuren.

Und in einem Raum, der dem Song “Ring, Ring” gewidmet ist, steht ein Telefon aus den siebziger Jahren. Nur vier Menschen kennen die Nummer – die Abba-Mitglieder Agnetha Fältskog, Anni-Frid Lyngstad, Benny Andersson und Björn Ulvaeus. Künftig wird ab und zu einer von ihnen die Nummer wählen und mit Museumsbesuchern sprechen, die zufällig gerade da sind. “Das war Fridas Idee und deshalb wird sie sicher auch anrufen”, sagt die Museumskuratorin Ingmarie Halling.

Bis 1983, als die Bandmitglieder nur noch getrennte Wege gingen, verkaufte die Gruppe weltweit etwa 200 Millionen Platten – mit Welthits von “Waterloo” über “SOS” bis “Money, Money, Money”. Das berühmte, aber zeitweilig aus Stockholm verschwundene Polar-Studio ist zumindest teilweise auch wieder da. Halling fand das Mischpult “im Internet” und sagte, dass sie in Deutschland dafür 7000 Euro hinblättern musste.

Das Interesse der Ex-Abba-Mitglieder am Museum ist großen. Alle begrüßen diesen Wallfahrtsort und fühlen sich geehrt. Emotionale Spannungen aus früheren Jahren scheonen überwunden. Agnetha Fältskog konnte nicht zur Eröffnung kommen. “Sie ist in London zur Promotion ihrer neuen Solo-CD, die diese Woche erscheint”, sagte eine Sprecherin. Anni-Frid Lyngstad, 67 und Benny Andersson, 66, dagegen kamen zur Einweihungsparty.

Letztere waren zu aktiven Abba-Zeiten ebenso privat ein Paar wie Fältskog und Ulvaeus. Beide Paare trennten sich bereits privat, ehe Ende 1982 mit dem letzten gemeinsamen TV-Auftritt auch die Band Abba ein Ende fand. Das knappe Jahrzehnt mit den Welterfolgen seien “bestimmt die kreativsten Jahre” seines Lebens gewesen, sagte Ulvaeus übrigens bei der Vorstellung des Museums. Waren es auch die glücklichsten? “Das würde ich nicht sagen.”

Ronald Lässig berichtet.

Der Bürgerkrieg in Syrien ufert aus, immer mehr Nachbarländer sind bedroht. Auch die Spannungen zu Israel nehmen zu. Nach zwei nächtlichen Bombardements auf den Großraum der Hauptstadt Damaskus drohte die syrische Führung Israel mit Reaktionen. Die Luftangriffe hätten “die Tür zu allen Möglichkeiten weit geöffnet”, sagte Informationsminister Omran al-Subi in Damaskus. Syrien habe das Recht und die Pflicht, das Land und sein Volk “mit allen Mitteln” vor Angriffen zu schützen. Zuvor hatte das syrische Kabinett über die Angriffe beraten. Das Außenministerium schickte ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär mit einer Aufforderung zum Handeln. Israelische Kampfflugzeuge hätten Luftschläge auf drei Armeestützpunkte in und um Damaskus verübt, hieß es nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana in dem Schreiben. Es habe zahlreiche Todesopfer und Verletzte gegeben. Auch nahe gelegene Wohngebiete seien von den Angriffen betroffen. Mit den Attacken habe Israel den “terroristischen Gruppen” in Syrien direkte militärische Unterstützung gegeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über die Berichte. “Die Vereinten Nationen kennen keine Einzelheiten der berichteten Ereignisse und können auch nicht unabhängig überprüfen, was passiert ist”, sagte Ban. Er rief alle Seiten zu höchstmöglicher Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation des bereits jetzt “verheerenden und sehr gefährlichen” Konflikts zu verhindern.

Berlin – Carl-Wolfgang Holzapfel, bereits wegen Falschmeldung verurteilt zur Unterlassung, ist wieder unter Druck. Der frühere Nazi-Unterstützer hat Rundfunk-Mitarbeiter verunglimpft. Einer von ihnen: Der Journalist Torsten Fuchs. Tatort ist die Homepage des Vereins 17.Juni 1953, der vielen als rechts gilt. Dort behaupten Holzapfel und seine Gefährtin Tatjana Sterneberg: Fuchs sei “einstiger Student an der Stasi-kontrollierten Journalistenschule der Uni Leipzig”. Doch Fuchs durfte zu DDR-Zeiten nicht Journalistik studieren, da er weder in die SED eintreten noch für die Stasi oder als Unteroffizier tätig sein wollte. So konnte der Regimegegner erst nach der Wende sein Journalistikstudium beginnen, als das „Rote Kloster“ bereits zerschlagen und entstasifiziert war. Auch die Behauptung, Fuchs sei vom MDR “gefeuert” und befinde sich auf “Stellensuche”, ist falsch. Weder wurde er vom MDR entlassen, noch suche er derzeit eine Stelle, sagte der 46-Jährige auf Anfrage.

Desinformation und ehrenrührige Behauptungen – ein Hobby des Carl-Wolfgang Holzapfel? Meist ist er durchschaubar, auch für Gerichte. Holzapfel ist bereits verurteilt zur Unterlassung, wegen Falschmeldung über den Journalisten Ronald Lässig (AZ 27 O 676/10). “Man könnte glauben, Holzapfel hat bei der Abteilung Agitation und Propaganda der SED gelernt”, sagen Betroffene. Doch der 69-Jährige hat keine rote, sondern eine dunkle Vergangenheit. Manche nennen sie braun. In den 1970er Jahren wollte Holzapfel den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, in den 1990er Jahren war Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit Manfred Rouhs, Chef der rechten PRO-Bewegung und einst NPD-Spitzenfunktionär, bei einer Kundgebung in Berlin auf. Dort mit dabei: Tatjana Sterneberg.

Carl-Wolfgang Holzapfel gilt bei vielen als Prozesshansel mit dem Hang zu persönlichen Feldzügen. Für Auftritte vor Gericht beantragt er Hilfe. Das Kostenrisiko schreckt den 69-Jährigen offenbar nicht. Durch seine “Berichte” im Internet provoziert Holzapfel Streit. Auch den Autor Ilko-Sascha Kowalczuk brachte Holzapfel in Verbindung mit Stasi-Tätigkeiten, als er am 22.02.2013 reißerisch verbreitete: “War Stasi-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk ein Stasi-IM?” Kowalczuk hatte im Buch “Die verdrängte Revolution” über rechte Tendenzen im Verein 17.Juni 1953 berichtet. Holzapfel zog vor Gericht, scheiterte aber auch dort in wesentlichen Punkten. Das Buch wird weiter vom Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen vertrieben. Mit Schreiben vom 11.02.2013 bekam Holzapfel eine saftige Kostenrechnung über 1.000 Euro von Rainer Wagner, dem Vorsitzenden des Dachverbandes der SED-Opfervereine (UOKG). Grund auch hier: Holzapfels schriftliche Ergüsse.

Doch welche Rolle spielt Holzapfels Weg- und Lebensgefährtin Sterneberg im Verein 17. Juni? Sie gilt bei vielen als Schild und Schwert für den Vorsitzenden. Sterneberg ist zur Stelle, wenn Holzapfel im Kreuzfeuer steht. Gelernt ist gelernt. In der DDR war Tatjana Sterneberg für das von der Stasi-Hauptabteilung VI kontrollierte Interhotel “Stadt Berlin” tätig. Mitte der 1970er Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zum Mauerfall 1989 sind ihrem Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt es aber wohl nicht.

Fest steht auch: Heute wird das dubiose Duo Holzapfel-Sterneberg von vielen als Kundschafter des Unfriedens wahrgenommen, das auf so manche Bühne drängt. Gut möglich, dass sie bald wieder Gelegenheit haben sich zu präsentieren, wenn auch unfreiwillig, weil vor Gericht. Denn die beiden von ihnen denunzierten Rundfunkmitarbeiter prüfen Strafanzeigen und Schadenersatzansprüche wegen übler Nachrede.

Mitteldeutsche Zeitung, 04.05.2013

Ronald Lässig berichtet.

Hamburg – Bei ihrer Rede auf dem Kirchentag hat Bundeskanzlerin Merkel den Vorbildcharakter der Energiewende betont. Kanzlerkandidat Steinbrück diskutierte über soziale Gerechtigkeit. Vor 2.500 Zuschauern forderte Steinbrück, dass mit Nahrungsmitteln nicht spekuliert werden dürfe. Bereits am Vormittag sprach unter anderem der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er warnte vor einer Spaltung Europas. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sagte, in vielen EU-Ländern bedrohe die Finanzkrise das Gemeinwesen und damit die Demokratie. Er rief zum Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gegen ausbeuterische Verhältnisse auf.