Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Die SPD ist 150. Nur langsam erholt sie sich von den rot-grünen Regierungsjahren. Gestern Abend aber wurde in Berlin erstmal gefeiert. Der Landesverband in der Hauptstadt erinnerte an die stolze Vergangenheit der Volkspartei. Einst zählte die SPD rund eine Million Mitglieder und errang mehr als 40 Prozent bei Bundestagswahlen. Selbst 2005, am Ende der Ära von Reformkanzler Schröder, konnte die SPD noch 34 Prozent verbuchen, nur äußerst knapp hinter der CDU. Doch jetzt machen sich viele Genossen Sorgen. Seit Monaten pendeln die Umfrageergebnisse um die 25 Prozent. Eine Änderung scheint nicht in Sicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück agiert oft unglücklich, krititsiert so mancher Genosse. Als Konsequenz entließ Steinbrück gestern seinen umstrittenen Pressesprecher Michael Donnermeyer. Der Lehrer war einst Sprachrohr von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und so war die Feierlaune der Hauptstadt-SPD nicht ungetrübt. Denn schon in drei Monaten ist wieder Bundestagswahl. Da ist es verständlich, dass der Berliner SPD-Chef Jan Stöss gestern Abend in der Kalkscheune im Zentrum der Hauptstadt versuchte, die Parteibasis auf den Wahlkampf einzuschwören.

So mancher Bundestagskandidat der Berliner SPD dürfte sich Sorgen um den Wiedereinzug ins Parlament machen. Mechthild Rawert verlor 2009 das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an ihren CDU-Kontrahenten Jan-Marco Luczak, obwohl sie eine anerkannte Gesundheitspolitik betreibt. Doch ihr rauer Charme gilt als gewöhnungsbedürftig. Zwar wird Rawert wohl wieder über die Landesliste der Sozialdemokraten abgesichert. Aber der massive Stimmenverlust der Berliner SPD in ihrer einstigen Hochburg -immerhin rund 12 Prozentpunkte- hängt wie ein Damoklesschwert über der Partei, für die in Tempelhof-Schöneberg Senatorin Dilek Kolat die Verantwortung trägt. Ein Grund für den drastischen Wählerschwund sind folgenschwere Kommunikationsfehler nach innen und außen, sagen Experten. Mancherorts mangele es an professioneller Information und Werbung. Auch die Motivation der Anhänger durch den Vorstand wird als unzureichend eingeschätzt. Nur rund 8 Prozent der registrierten Genossinnen und Genossen beteiligten sich an Versammlungen und Kampagnen, beklagen Mitglieder der Basis.

Durch die Sozialdemokratisierung der CDU könnte es für die SPD in der Hauptstadt diesmal noch schwieriger werden als 2009. Denn Kanzlerin Merkel räumt die Themen ab, die viele Menschen bewegen. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren werde noch vor der Wahl umgesetzt, kündigte die CDU-Chefin letzte Woche an. Neuerdings will die Merkel-Partei auch die Mietsteigerungen deckeln, nachdem sie bereits den Mindestlohn auf ihre Agenda gesetzt hatte, den sie Lohnuntergrenze nennt. Und dann ist da noch die Linkspartei, die der SPD im Ostteil Berlins erneut Stimmen abjagen möchte. Die SED-Nachfolger schicken dort ihre Schwergewichte Gregor Gysi und Petra Pau an den Start. Auch deshalb werden SPD-Bundestagskandidaten wie Erik Gührs oder Matthias Schmidt, die als fleißige sozialdemokratische Lokalpolitiker gelten, allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt.

Das Opponieren hat die SPD in der Vergangenheit stark gemacht, das Regieren immer wieder schwach. Anders als früher scheint es der SPD jedoch seit dem Ende der Schröder-Ära vor acht Jahren nicht zu gelingen, sich zu erholen. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 errang sie magere 23 Prozent, so wenig wie zuletzt bei der Reichstagswahl 1893. Zwar gewann sie in den letzten Jahren etliche Landtagswahlen, in Hamburg sogar die absolute Mehrheit. Doch in Berlin musste die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 deutliche Verluste hinnehmen, wenn gleich es hier nochmal zur Regierungsbildung reichte. Auf Bundesebene hingegen sieht es düster aus. Die Demoskopen sehen die SPD nur knapp über der 25-Prozent-Marke, die Union hingegen bei 38 Prozent. Hängt der SPD Schröders Reformagenda 2010 nach? Nicht nur, sagen auch linke Sozialdemokraten. Einige Sozialstaatreformen seien notwendig gewesen. Aber sie seien zu umfangreich und mit Brachialgewalt durchgesetzt worden. Auch hier wird unzureichende Kommunikation kritisiert. Hinzu kam, dass die Partei in der Nach-Schröder-Ära die Rolle rückwärts versuchte, weg von ihrer "Agenda 2010". Durch dieses Hin und Her verlor die Partei Tausende Mitglieder. Sie zählt inzwischen nur noch rund 500.000 Anhänger, Tendenz fallend. Und auch die Wähler fehlen der SPD bis heute. Schlechte Aussichten also, um einen Politikwechsel auf Bundesebene einleiten zu können.

myheimat, 11.06.2013

Ronald Lässig berichtet.

LEIPZIG – Mit einem großen Festakt hat die SPD das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie gefeiert. Damit soll an den langen Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erinnert werden. Rund 1600 Gäste aus 80 Ländern nahmen an der Feier im Gewandhaus teil. Neben Frankreichs Präsident François Hollande waren noch neun weitere europäische Staats- und Regierungschefs anwesend sowie knapp 30 Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien und Vertreter der US-Demokraten. Zu den geladenen Gästen zählten auch die sozialdemokratischen Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in Leipzig die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. “Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte”, sagte Gauck im MDR. Damit habe die Partei den mühsamen Weg beschritten, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, “anstatt utopische Fernziele zu proklamieren”.

Frankreichs Präsident Hollande lobte die Reformanstrengungen der Agenda 2010: Zum Fortschritt gehöre es, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank der Entscheidungen von SPD-Kanzler Schröder sei Deutschland heute weiter als andere Länder. “Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht”, sagte der Sozialist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte die Verbundenheit der SPD mit den französischen Sozialisten. Gemeinsam hätten beide Parteien ihren Beitrag zur Integration Europas geleistet. Zugleich kritisierte Gabriel die Krisenpolitik der Bundesregierung: Wenn es um Banken gehe, würden Hunderte Milliarden Euro ausgegeben. “Dagegen wirken Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie homöopathische Dosen.”

Kanzlerin Angela Merkel würdigte die SPD als “streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland”. Für diesen “gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung”, so die CDU-Bundesvorsitzende, die ebenfalls an dem Festakt teilnahm.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gratulierte “als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist” der SPD zum runden Geburtstag. “Uns und die SPD verbindet, dass wir jenseits aller Parteigrenzen als Demokraten einen gemeinsamen Auftrag haben: Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern.”, so Seehofer.

Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. 1890 benannte sich die Nachfolgepartei in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um.