Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

von Ronald Lässig.

In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem Minijob arbeiten. Vor dem Hintergrund drohender Altersarmut beklagt der DGB, dass mittlerweile jeder dritte Erwerbslose über 50 Jahre alt ist. Nach dem Verlust einer Beschäftigung ist es für Ältere fast unmöglich, eine neue Anstellung zu finden, dies gelingt lediglich 2,2 Prozent der Älteren über 60 Jahre pro Monat, sagen die Experten. Die neue Beschäftigung sei fast immer mit Einkommenseinbußen verbunden. Bei jüngere Arbeitslosen sei die Chance eine neue Stelle zu finden, dreimal höher. Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, ihr Einstellungsverhalten zu ändern. Nach wie vor würden jüngere Arbeitskräfte bevorzugt, bei Auswahlverfahren hätten ältere Bewerber oft gar keine Chance. Dabei ließen die Arbeitgeber die bessere Qualifikation und langjährige Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmer oftmals außer Acht. Deshalb, so die Experten, müsse die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dies könne durch die Pflicht zum anonymisierten Bewerbungsverfahren geschehen.

Saarländischer Wochenspiegel, 09.04.2013

von Ronald Lässig.

Der MDR und der SWR planen eine Sendereihe über Sex. Sie Soll ab November ausgestrahlt werden, gab eine MDR-Sprecherin in Leipzig bekannt. Grundlage für die Sendungen ist der Bestseller “Make Love” von Ann-Marlene Henning. Laut Focus handle es sich um eine multimediale Reihe im Fernsehen, im Radio und im Internet, mit der die Deutschen über Liebe und Erotik aufgeklärt werden. Eine sechsteilige Dokumentation solle ab Herbst jeweils mittwochs und freitags im Ersten ausgestrahlt werden. Darüber hinaus ist aber auch eine Website sowie die Umsetzung in Radiosendungen geplant. Als beteiligte Hörfunksender sind MDR Jump und SWR 3 im Gespräch. Produzent der Sendungen soll angeblich die Produktionsfirma Gebrüder Beetz sein. Auf deren Homepage wird tatsächlich schon seit geraumer Zeit nach Paaren sucht. Hennings Aufklärungsbuch wurde in Deutschland mehr als 100 000 Mal verkauft hat und ist inzwischen auch in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Südkorea veröffentlicht.

von Ronald Lässig.

Frankfurt – Es war ein Fußballspiel der doppelten Senstation, das den Zuschauern am Wochenende geboten wurde. Der FC Bayern München sicherte sich bereits sechs Spieltage vor Saisonende den Meistertitel – so früh wie kein Team zuvor in der Geschichte der Fußball-Bundesliga. Trainer Jupp Heynckes zeigte sich nach dem Sieg bei Eintracht Frankfurt überglücklich. Er freue sich wahnsinnig, sagte er. Die Münchner sicherten sich ihren 23. Titel dank eines 1:0-Sieges bei der Eintracht am 28. Spieltag. Den einzigen Treffer des Spiels erzielte Bastian Schweinsteiger per Traumtor in der 52. Minute. Die Frankfurter kamen nicht zum Zug. Die bisherige Bestmarke in der Fußball-Bundesliga halten ebenfalls die Münchner, die in den Spielzeiten 1972/1973 und 2002/2003 jeweils am 30. Spieltag als Meister feststanden. Doch nicht nur das. Die Münchner stellten dieses Wochenende jedoch auch die längste Siegesserie in einer Saison auf. Das 1:0 gegen Frankfurt war der elfte dreifache Punktgewinn der Bayern in Serie.

Spiegel

Rhein Main Verlag, 22.03.2013

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. ist empört, dass der MDR ausgerechnet Gregor Gysi heute Abend (Freitag, 22. März) in der Talkshow “Riverboat” eine Bühne für sein neues Buch bietet, obwohl gegen den Linke-Politiker im Zusammenhang mit möglichen Stasi-Kontakten ermittelt wird. Der öffentlich-rechtliche Sender habe aus seinen Stasi-Affären im eigenen Haus offensichtlich nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen, teilte der Verband in Dresden mit. „Dass der MDR ausgerechnet Herrn Gysi autreten lässt, anstatt abzuwarten bis alle Stasi-Vorwürfe aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist unsensibel und eine Zumutung für die Opfer der SED-Diktatur, sagte der Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.. Aufgrund der umstrittenen Einladung des Politikers fordert der Verband von MDR-Intendantin Wille, “die DDR-Schere aus dem Kopf zu nehmen”. Laut Staatsvertrag sei es nicht Auftrag der Anstalt, alte DDR-Kader zu hofieren. Der MDR war in die Schlagzeilen geraten, nachdem andere Medien aufgedeckt hatten, dass dort Dutzende Stasi-Spitzel Karriere machen durfen, sogar in leitenden Funktionen. Trotzdem waren die Konsequenzen marginal. Noch heute werden in der öffentlich-rechtlichen Anstalt viele frühere Stasi-Spione beschäftigt und vom Gebührenzahler bezahlt. Auch das, so der BSV Sachsen, sei eine Zumutung für die Verfolgten der SED-Diktatur, die ebenfalls Gebühren zahlten und damit ihre früheren Peiniger zwangsfinanzierten. Neue Akten hatten kürzlich den Verdacht erhärtet, dass Gysi Stasi-Kontakte unterhielt und sich noch im Herbst 1989 mit MfS-Offizieren getroffen hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt gegen Gysi wegen des Verdachts falscher eidesstattlicher Versicherung. Damit wollte er die Ausstrahlung der NDR-Dokumentation “Die Akte Gysi” verhindern, in der es um mutmaßliche Stasi-Kontakte ging. Die Richtigkeit von Gysis Angaben ist aufgrund der neuen Akten zweifelhaft. Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Mitteldeutsche Zeitung, 14.03.2013


In beiderseitigem Einvernehmen werde KIKA-Chef Steffen Kottkamp beurlaubt – so hieß es offiziell im Dezember. Mit dem Einvernehmen ist es spätestens seit heute vorbei. Kottkamp wurde vom verantwortlichen MDR fristlos entlassen. Und so erreicht der Skandal um die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro Gebührengeld beim öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF-Kinderkanal einen neuen Höhepunkt.

Kottkamp bezeichnet sich in einem offenen Brief als “Bauernopfer”. Er will klagen und beschuldigt MDR-Intendantin Karola Wille schwer. Sie habe weggeschaut. Kottkamp kündigte Medienberichten zufolge an, über Korruption beim MDR auszupacken. In einem Brief an die Intendanten von MDR und ZDF schreibt Kottkamp: „Mir – der ich in diese Situation von außen hinzugekommen bin – vorzuwerfen, ich habe auf der Klaviatur der Korruption und Unterschlagung mitgespielt, ist grotesk.. Ich lasse mich nicht als Bauernopfer instrumentalisieren.“ Den Korruptionssumpf habe es bereits sehr lange vor seiner Amtszeit gegeben.

Sollten sich Kottkamps Vorwürfe gegen MDR-Intendantin Wille bewahrheiten, wird diese sich kaum halten können. Denn strafrechtliche Ermittlungen könnten folgen. Dann sind da noch verärgerte Mitglieder des Rundfunkrates. Nicht vergessen sind die Skandale um Stasi-Mitarbeiter, Korruption und an der Börse verspekulierte Gebührenmillionen, die Wille als Juristische Direktorin und Vize-Senderchefin mit zu verantworten hat. Bisher mussten aber nur andere gehen. Der Leiter der Revision war kürzlich ebenfalls beurlaubt worden. Missmanagement auf Kosten der Gebührenzahler hat beim MDR offenbar System und Tradition.

Die MDR-Intendanz verweist gebetsmühlenartig auf andere. Die Ermittlungen hätten sich “auf monatliche Bargeld-Flüsse in den Jahren 2009 und 2010 zwischen dem mittlerweile zu einer Haftstrafe verurteilten Herstellungsleiter des KiKA und einem Mitarbeiter” konzentriert. Das Bargeld stamme aus überhöhten Rechnungen, die eine externe Firma an den Kika gestellt hatte. Doch Kottkamp bestreitet seine Beteiligung an diesen Vorgängen. Neben ihm ist auch sein Amtsvorgänger, der heutige NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann, im Visier der Staatsanwaltschaft. Bei ihm gibt es den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit seiner Abschiedsfeier 2008, die vom Kika bezahlt worden sei und deren Kosten den erlaubten Rahmen überschritten haben sollen. Auch Beckmann bestreitet die Vorwürfe. Ob sein im Oktober auslaufender Vertrag als NDR-Amtsträger verlängert wird, ist offen.

Der Skandal um die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro Gebührengeld beim öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF-Kinderkanal erreicht einen neuen Höhepunkt. Der verantwortliche MDR hat KIKA-Geschäftsführer Steffen Kottkamp fristlos entlassen. “Die arbeitsrechtliche Bewertung der Vorgänge führte jetzt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Programmgeschäftsführer”, so der MDR in einer Mitteilung.

Die Ermittlungen hätten sich auf “auf monatliche Bargeld-Flüsse in den Jahren 2009 und 2010 zwischen dem mittlerweile zu einer Haftstrafe verurteilten Herstellungsleiter des KiKA und einem Mitarbeiter” konzentriert. Nach dem Stand der Ermittlungen stammte das Bargeld aus überhöhten Rechnungen, die eine externe Firma an den Kika gestellt hatte, so der MDR. Kottkamp bestreitet seine Beteiligung an diesen Vorgängen. Wer seine Nachfolge antritt, ist noch unklar.

Neben Kottkamp ist auch sein Amtsvorgänger, der heutige NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann, im Visier der Staatsanwaltschaft. Bei ihm gibt es den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit seiner Abschiedsfeier 2008, die vom Kika bezahlt worden sei und deren Kosten den erlaubten Rahmen überschritten haben sollen. Beckmann bestreitet die Vorwürfe.

Deutschlandradio, 12.03.2013

Der Bund der stalinistisch Verfolgten hat die lange Wartezeit bei der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert. Mehr Menschen als je zuvor wollten Einsicht in die Akten nehmen, erkärte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Fuchs. Deshalb müsse die Stasi-Unterlagenbehörde personell und finanziell besser ausgestattet werden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Vaatz, nannte die Wartezeit von bis zu zweieinhalb Jahren viel zu lang. Um Zeit zu sparen, könnte gegebenenfalls der Datenschutz gelockert werden, sagte Vaatz im Mitteldeutschen Rundfunk. In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht hatte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn, mitgeteilt, dass seine Behörde zunehmend Zeit brauche, um Anträge zu prüfen. Die Zahl der Mitarbeiter sei gesunken, während gleichzeitig die Zahl der Anträge gestiegen sei.

Dresden-Fernsehen, 12.03.2013

Als Reaktion auf den am Dienstag vorgestellten 11. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.,eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde.

Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzigdem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte der Verband. Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt: „Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Akten Einsicht nehmen. Aufgrund des Personalmangels in der Behörde müssen sie mmer länger warten. Außerdem ist im Gespräch, Außenstellen des Bundesbeauftragten und Personal abzubauen. Das wäre der falsche Weg. Die Behörde muss gestärkt werden. Die Bundesregierung ist insoweit in der Pflicht. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als abgeschlossen.“

Laut 11. Tätigkeitsbericht braucht die Stasi-Unterlagen-Behörde zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Roland Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Dresden-Fernsehen, 12.03.2013

Als Reaktion auf den am Dienstag vorgestellten 11. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.,eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde.

Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzigdem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte der Verband. Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt: „Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Akten Einsicht nehmen. Aufgrund des Personalmangels in der Behörde müssen sie mmer länger warten. Außerdem ist im Gespräch, Außenstellen des Bundesbeauftragten und Personal abzubauen. Das wäre der falsche Weg. Die Behörde muss gestärkt werden. Die Bundesregierung ist insoweit in der Pflicht. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als abgeschlossen.“

Laut 11. Tätigkeitsbericht braucht die Stasi-Unterlagen-Behörde zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Roland Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

Kanal 8, 12.03.2013

Als Reaktion auf den am Dienstag vorgestellten 11. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.,eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde.

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Die Freie Welt, 28.02.2013

Wer in der DDR wegen seiner Haltung aus dem Beruf gedrängt wurde, hatten sie bisher schlechte Aussichten auf Entschädigung. Oftmals gab es keine schriftlichen Aufzeichnungen, die die Nötigungen belegten. Nun fand man im Stasi-Archiv eine MfS-Richtlinie, die die Version der aus dem Beruf gedrängten stützt. Freie-Welt.net spricht mit Volkhardt Fuchs, Vize-Vorsitzender beim Bund der stalinistisch Verfolgten, über die Bedeutung der neuen Funde.

Lesen Sie hier: Interview

DIE ZEIT, 18.02.2013

Dresden/Berlin - Nach Berichten über Akten, die den Stasi-Verdacht gegen Linksfraktionschef Gysi erhärten, hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) Konsequenzen gefordert. Gysi hätte "zumindest den Fraktionsvorsitz längst ruhen lassen müssen", bis die Vorwürfe geklärt seien, erklärte Volkhard Fuchs vom Landesverband Sachsen des BSV. Die Bekenntnisse der Linken zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte seien "vor allem Lippenbekenntnisse".

Ostthüringer Zeitung, 17.02.2013

Nach Veröffentlichungen über Akten, die den Stasi-Verdacht gegen Linksfraktionschef Gysi erhärten, hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) Konsequenzen gefordert. Gysi hätte "zumindest den Fraktionsvorsitz längst ruhen lassen müssen", bis die Vorwürfe geklärt seien, erklärte Volkhard Fuchs vom Landesverband Sachsen des BSV. Für früher politisch Verfolgte sei es ein "Schlag ins Gesicht", dass Gysi seine Arbeit fortsetze, "als sei nichts geschehen", so Fuchs. Der Opferverband bezeichnete es zudem als "Treppenwitz der Geschichte", wenn ausgerechnet ein mutmaßlicher Stasi-Agent Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein dürfe. Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Team in die Wahl, zu dem auch Gysi gehört. Auch der Vize-Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe, Roland Schulz, forderte von Gysi einen Amtsverzicht bis zur Klärung der Vorwürfe.

DIE WELT, 17.02.2013

Auch DDR-Opferhilfe verlangt Gysis Amtsverzicht

Nach Berichten über neue Akten, die den Stasi-Verdacht gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi erhärten sollen, hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) Konsequenzen gefordert. Gysi hätte "zumindest den Fraktionsvorsitz längst ruhen lassen müssen", bis die Vorwürfe geklärt seien, erklärte Volkhard Fuchs vom Landesverband Sachsen des BSV.

N24

Nach Medienberichten über neue Dokumente, die den Stasi-Verdacht gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erhärten sollen, hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) von den Linken Konsequenzen gefordert. Gysi hätte "zumindest den Fraktionsvorsitz längst ruhen lassen müssen", bis die Vorwürfe geklärt seien, erklärte Volkhard Fuchs vom Landesverband Sachsen des BSV. Die Bekenntnisse der Partei zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seien "vor allem Lippenbekenntnisse".

Mitteldeutsche Zeitung, 14.02.2013

Wittenberg (dpd). Um die Probleme politisch Verfolgter der SED-Diktatur geht es auf einem Forum, das am morgigen Freitag in der Lutherstadt beginnt. Im Mittelpunkt steht eine Diskussion, in der sich Betroffene mit Experten für Gesundheit und Soziales über Rehabilitierungs- und Ausgleichsfragen austauschen können. Auch Politiker mehrerer Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Das Forum wurde organisiert von der DDR-Opfer-Hilfe, dem Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen, dem Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Aufarbeitungsinitiativen aus mehreren Bundesländern. Aufgrund der hohen Nachfrage in den letzten Wochen ist die Teilnahme nur noch mit persönlicher Einladung möglich. Das Forum beginnt um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei.