BSV Sachsen fordert Beweislastumkehr im Rehabilitierungsgesetz
Mitteldeutsche Zeitung, 26.01.2013
Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlinie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz.
Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung sagte Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des SED-Opferverbandes, dass nun endlich eine Beweislastumkehr für die Betroffenen im Gesetz verankert werden müsse. Der Freistaat Sachsen sollte dazu eine Bundesratsinitiative starten. Durch den Aktenfund sei jetzt klar, dass es in der DDR die Anweisung gab, politisch missliebige Personen zur Kündigung ihrer Arbeitsstelle zu bewegen, sagte Fuchs. Damit sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Der damalige Psychoterror müsse sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Durch eine Beweislastumkehr würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben hätten, Entschädigung erhielten, betonte Fuchs. Gerade für Rentenansprüche sei das wichtig.
Der MDR hatte gestern berichtet, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.
Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.
Als Reaktion auf den gestern bekanntgewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlinie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz.
Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung sagte Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des SED-Opferverbandes, dass nun endlich eine Beweislastumkehr für die Betroffenen im Gesetz verankert werden müsse. Der Freistaat Sachsen sollte dazu eine Bundesratsinitiative starten. Durch den Aktenfund sei jetzt klar, dass es in der DDR die Anweisung gab, politisch missliebige Personen zur Kündigung ihrer Arbeitsstelle zu bewegen, sagte Fuchs. Damit sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden. Der damalige Psychoterror müsse sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Durch eine Beweislastumkehr würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben hätten, Entschädigung erhielten, betonte Fuchs. Gerade für Rentenansprüche sei das wichtig.Der MDR hatte gestern berichtet, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.
Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.
PetraOstrowsky - 26. Jan, 17:08
"Wir freuen uns, dass wir auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Unterstützung erfahren und nicht vergessen sind", sagte Volkhard Fuchs vom Landesvorstand des Vereins. Er verwies darauf, dass viele Mitglieder bereits ein fortgeschrittenes Alter hätten und deshalb besonderer Hilfe bedürften. Der Verein wolle im bevorstehenden Jahr sein Augenmerk besonders darauf legen, dass die sozialen Probleme der ehemals stalinistisch Verfolgten abgemildert werden. Nicht wenige von ihnen hätten noch immer nicht ihre vollständige Rehabilitierung durchsetzen können. Grund dafür sei, dass keine Beweislastumkehr im Gesetz verankert sei. Außerdem müsse die SED-Opferrente durch einen Inflationsausgleich aufgestockt werden, fordert der Verein. Seit 2007 verharre der Betrag bei 250 Euro monatlich. Mehrere Vereinsmitglieder meldeten sich zu Wort und erklärten den anwesenden Politikern, dass ihre ohnehin magere Opferrente aufgrund der Inflation in den letzten sechs Jahren inzwischen nur noch etwa 225 Euro wert sei. Es wurde dem Verein eine Prüfung dieser Probleme zugesagt. Bei einem gespendeten Imbiss stießen die Anwesenden mit einem Glas Sekt auf das neue Jahr an. Die Mitglieder wollen an die erfolgreiche Podiumsdiskussion vom Herbst vergangenen Jahres anknüpfen, denn dadurch sei so manch individuelle Frage beantwortet und so manches Problem der Lösung ein Stück näher gekommen. Es tue gut, wenn sich die ehemals stalinistisch Verfolgten austauschen können und von kundiger Seite ihre Fragen beantwortet werden, hieß es. Außerdem, so sagen sie, sei der Verein für viele ein Stück Heimat geworden, und man sei dankbar, dass ihn der Freistaat Sachsen unterstützt. Die Regierungsparteien hätten sich als verlässliche Ansprechpartner erwiesen.
