Samstag, 23. März 2013

Gysi-Auftritt im MDR-Riverboat umstritten

Rhein Main Verlag, 22.03.2013

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. ist empört, dass der MDR ausgerechnet Gregor Gysi heute Abend (Freitag, 22. März) in der Talkshow “Riverboat” eine Bühne für sein neues Buch bietet, obwohl gegen den Linke-Politiker im Zusammenhang mit möglichen Stasi-Kontakten ermittelt wird. Der öffentlich-rechtliche Sender habe aus seinen Stasi-Affären im eigenen Haus offensichtlich nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen, teilte der Verband in Dresden mit. „Dass der MDR ausgerechnet Herrn Gysi autreten lässt, anstatt abzuwarten bis alle Stasi-Vorwürfe aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist unsensibel und eine Zumutung für die Opfer der SED-Diktatur, sagte der Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.. Aufgrund der umstrittenen Einladung des Politikers fordert der Verband von MDR-Intendantin Wille, “die DDR-Schere aus dem Kopf zu nehmen”. Laut Staatsvertrag sei es nicht Auftrag der Anstalt, alte DDR-Kader zu hofieren. Der MDR war in die Schlagzeilen geraten, nachdem andere Medien aufgedeckt hatten, dass dort Dutzende Stasi-Spitzel Karriere machen durfen, sogar in leitenden Funktionen. Trotzdem waren die Konsequenzen marginal. Noch heute werden in der öffentlich-rechtlichen Anstalt viele frühere Stasi-Spione beschäftigt und vom Gebührenzahler bezahlt. Auch das, so der BSV Sachsen, sei eine Zumutung für die Verfolgten der SED-Diktatur, die ebenfalls Gebühren zahlten und damit ihre früheren Peiniger zwangsfinanzierten. Neue Akten hatten kürzlich den Verdacht erhärtet, dass Gysi Stasi-Kontakte unterhielt und sich noch im Herbst 1989 mit MfS-Offizieren getroffen hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt gegen Gysi wegen des Verdachts falscher eidesstattlicher Versicherung. Damit wollte er die Ausstrahlung der NDR-Dokumentation “Die Akte Gysi” verhindern, in der es um mutmaßliche Stasi-Kontakte ging. Die Richtigkeit von Gysis Angaben ist aufgrund der neuen Akten zweifelhaft. Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

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