Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.

Dresden-Fernsehen, 12.03.2013

Als Reaktion auf den am Dienstag vorgestellten 11. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.,eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde.

Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzigdem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte der Verband. Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt: „Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Akten Einsicht nehmen. Aufgrund des Personalmangels in der Behörde müssen sie mmer länger warten. Außerdem ist im Gespräch, Außenstellen des Bundesbeauftragten und Personal abzubauen. Das wäre der falsche Weg. Die Behörde muss gestärkt werden. Die Bundesregierung ist insoweit in der Pflicht. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als abgeschlossen.“

Laut 11. Tätigkeitsbericht braucht die Stasi-Unterlagen-Behörde zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Roland Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.